1. Vorläufige Bestimmungen
1.1. Online-Shop Discountic
1.1.1. Die Website www.discountic.de wird von CVITAL DIGITAL SRL betrieben (im Folgenden „Verkäufer“ genannt), mit Firmensitz in Str. Lunga Nr. 149, Brașov, Rumänien, eingetragen im Handelsregister beim Amtsgericht Brașov unter der Nummer J08/1107/2022 und mit der Umsatzsteuernummer (CUI) RO45960195.
1.1.2. Dieses Dokument legt die Bedingungen für die Nutzung der Website sowie die Bedingungen für den Erwerb von Produkten fest, die über diese Website verkauft werden („Allgemeine Geschäftsbedingungen“ oder „AGB“). Diese AGB umfassen die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem über die Website des Verkäufers geschlossenen Kaufvertrag ergeben (im Folgenden „Kaufvertrag“), der mit einem Endverbraucher (natürliche Person) abgeschlossen wird.
1.2. Käufer
1.2.1. Verbraucher-Käufer – jede natürliche Person, die durch das Aufgeben einer Online-Bestellung auf dieser Website zu Zwecken handelt, die nicht mit ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit zusammenhängen. Sie hat nach rumänischem Recht den Status eines Verbrauchers (im Folgenden „Käufer“).
1.2.2. Die vertraglichen Beziehungen zwischen Verkäufer und Käufer, die nicht ausdrücklich in diesen AGB geregelt sind, unterliegen den einschlägigen Bestimmungen (Art. 1650 ff. des Gesetzes Nr. 287/2009 über das Zivilgesetzbuch (Codul Civil) in der jeweils gültigen Fassung; Regierungsverordnung Nr. 21/1992 zum Verbraucherschutz und den dazugehörigen Rechtsvorschriften).
1.2.3. Gewerblicher Käufer – jede natürliche oder juristische Person bzw. jede andere Einheit, die durch das Aufgeben einer Online-Bestellung auf dieser Website zu Zwecken handelt, die ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit entsprechen. Solche Käufer haben nicht den Status eines Verbrauchers (im Folgenden „gewerblicher Käufer“).
1.3. Allgemeine Geschäftsbedingungen
1.3.1. Diese AGB sind integraler Bestandteil des Kaufvertrags, der zwischen dem Käufer und dem Verkäufer abgeschlossen wird. Sie enthalten die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Parteien (wie unten definiert).
1.3.2. Durch Abschluss des Kaufvertrags bestätigt der Käufer, dass er diese AGB in vollem Umfang zur Kenntnis genommen hat und ihnen zustimmt.
1.3.3. Sofern die Bestimmungen des Kaufvertrags oder seiner Anhänge nichts anderes vorsehen bzw. bestimmte Klauseln dieser AGB nicht ausdrücklich aufgehoben oder abgeändert wurden oder sofern keine anderweitige Vereinbarung zwischen Verkäufer und Käufer geschlossen wurde, gelten diese AGB für sämtliche vertraglichen Beziehungen zwischen den Parteien.
1.3.4. Diese AGB finden keine Anwendung, wenn ein gewerblicher Käufer Waren beim Verkäufer erwirbt. Solche Transaktionen unterliegen den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften für Kaufverträge.
1.3.5. Mit Zugriff und Nutzung der Website www.discountic.de bestätigt der Käufer, mindestens 18 Jahre alt zu sein (bzw. die Zustimmung der Eltern/Erziehungsberechtigten zu haben) und über die erforderliche Geschäftsfähigkeit zum Abschluss eines Vertrags und zur Aufgabe einer Bestellung zu verfügen.
1.4. Begriffsbestimmungen
1.4.1. Kaufvertrag – eine elektronisch abgeschlossene Vereinbarung zwischen dem Verkäufer (als Verkäufer) und dem Käufer, vermittelt durch den Online-Shop des Verkäufers (siehe unten).
1.4.2. AGB – diese „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“, die integraler Bestandteil des Kaufvertrags sind.
1.4.3. Online-Shop – ein Online-System, das über das Internet betrieben wird und Verkäufer und Käufer die Möglichkeit gibt, über Fernkommunikation einen Kaufvertrag abzuschließen. Der Online-Shop wird über die Website www.discountic.de betrieben.
1.4.4. Waren – bewegliche Güter, die über den Online-Shop verkauft werden und für den Haushalt oder andere damit verbundene Zwecke bestimmt sind.
1.4.5. Bestellung – die vom Käufer übermittelte Anfrage, indem er die erforderlichen technischen Schritte im Online-Shop durchläuft, um Produkte und/oder Dienstleistungen zu erwerben, die online zu den in diesen AGB festgelegten Bedingungen angeboten werden.
1.4.6. Kampagne – eine zeitlich begrenzte Aktion, bei der eine bestimmte Anzahl von Produkten in begrenztem Vorrat (limitiertes Lager) über den Discountic-Shop oder andere Kanäle (elektronische Medien, TV usw.) zu Werbezwecken ausgestellt wird. Hier gelten die von CVITAL DIGITAL SRL festgelegten Bedingungen.
2. Warenangebot, Bestellung, Abschluss des Kaufvertrags, Lieferarten, Zahlungsmethoden
2.1. Warenangebot
2.1.1. Das Warenangebot ist eine Auswahl von Produkten, die in einem Online-Katalog präsentiert werden. Dieses Angebot stellt nach Art. 1188 Abs. (1) des rumänischen Zivilgesetzbuches (Codul Civil) kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags dar. Die im Online-Shop bereitgestellten Informationen sind lediglich indikativ, und der Verkäufer ist nicht verpflichtet, einen Kaufvertrag über die angezeigten Produkte abzuschließen.
2.1.2. Der Verkäufer ist bemüht, die auf der Website veröffentlichten Informationen (Produktbeschreibungen, Preise usw.) so korrekt und vollständig wie möglich zu halten. Dennoch können Fehler auftreten. Sollten diese Fehler Auswirkungen auf eine bereits erteilte Bestellung oder auf einen gültig geschlossenen Vertrag haben, wird Discountic den Käufer schnellstmöglich informieren und ihm die Möglichkeit geben, die Bestellung unter korrekten Bedingungen zu bestätigen oder sie zu stornieren.
2.1.3. Bitte beachten Sie, dass das Online-Shopping-Erlebnis nicht mit einem Einkauf im Ladengeschäft identisch ist. Insbesondere kann:
- die Farbe der Produkte je nach Monitoreinstellungen oder Display variieren,
- die Größe und Form der Produkte auf Abbildungen anders wirken als in der Realität; der Käufer ist dafür verantwortlich zu prüfen, ob die tatsächlichen Maße dem geplanten Verwendungszweck entsprechen,
- Bildmaterial auf der Website nur zur Veranschaulichung dient. Für eine exakte Beschreibung eines Produkts sollten Sie die jeweilige Produktbeschreibung konsultieren.
2.1.4. Die Lieferung der Produkte erfolgt nur, solange Vorrat reicht. Es besteht die Möglichkeit, dass Discountic eine Bestellung nicht erfüllen kann. Discountic behält sich das Recht vor, jederzeit ein Produkt aus dem Verkauf zu nehmen. In solchen Fällen besteht für Discountic die einzige Verpflichtung darin, die bereits gezahlten Beträge an den Käufer zurückzuerstatten.
2.1.5. Discountic bemüht sich, die Waren innerhalb von höchstens 30 Werktagen ab Bestellbestätigung zu liefern. Alle Lieferangaben (schriftlich, telefonisch oder per E-Mail) sind unverbindliche Schätzungen und können im Einzelfall variieren. Weitere Informationen zur Lieferung finden Sie in Abschnitt 3 – Lieferung der Waren.
2.1.6. Discountic behält sich das Recht vor, Preise und Sonderangebote im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen frei zu ändern.
2.1.7. Der Verkäufer kann Inhalte des Online-Shops einschließlich der Preise jederzeit modifizieren. Angebote (Rabatte, Aktionen) gelten, solange der Vorrat reicht oder für einen festgelegten Aktionszeitraum. Der zum Zeitpunkt der Bestellung angegebene Preis ist maßgeblich.
2.1.8. Alle Produkt- und Dienstleistungspreise (z. B. Versandkosten) sind einschließlich rumänischer Mehrwertsteuer (MwSt.) angegeben, sofern nicht anders angegeben.
2.1.9. Preisfehler: Discountic unternimmt alle Anstrengungen, um Preisangaben korrekt anzuzeigen. Es kann jedoch vorkommen, dass ein Produkt/Dienstleistung fälschlich zu einem falschen Preis angegeben ist. Falls ein solcher Preisfehler eine bereits aufgegebene Bestellung betrifft, informiert Discountic den Käufer schnellstmöglich, sodass der Käufer die Wahl hat, die Bestellung zum korrekten Preis zu bestätigen oder zu stornieren. Ist eine Kontaktaufnahme nicht möglich, gilt die Bestellung als storniert und gezahlte Beträge werden zurückerstattet.
2.2. Bestellung
2.2.1. Der Käufer kann eine Bestellung über das Online-Formular im Online-Shop aufgeben.
2.2.2. Vor Abschluss der Bestellung wählt der Käufer die gewünschten Waren, die Lieferart (gemäß AGB) und die Zahlungsmethode (ebenfalls gemäß AGB) aus. Durch Klicken auf den Bestellbutton gibt der Käufer eine unwiderrufliche Willenserklärung ab, einen Kaufvertrag mit dem Verkäufer einzugehen.
2.2.3. Indem der Käufer eine Bestellung auf der Website aufgibt, stimmt er der Kommunikation (telefonisch oder per E-Mail) zu, über die der Verkäufer seine Geschäfte abwickelt.
2.2.4. Die Benachrichtigung, die der Käufer nach Aufgabe der Bestellung erhält, dient nur zu Informationszwecken und stellt keine Annahme der Bestellung dar.
2.2.5. Discountic behält sich das Recht vor, Bestellungen zu stornieren, die aufgrund technischer Fehler mit offensichtlich falschen/niedrigen Preisen angegeben sind, wobei die bereits gezahlten Beträge (sofern vorhanden) zurückgezahlt werden.
2.2.6. Sobald die Bestellung im System erfasst ist, kann der Käufer sie nicht mehr eigenständig online ändern. Für Änderungs- oder Stornierungswünsche kontaktieren Sie uns bitte per E-Mail unter contact@discountic.de oder telefonisch unter 0754945827.
2.3. Abschluss des Kaufvertrags
2.3.1. Aus triftigen Gründen (z. B. Fehler im Lagerbestand oder Preis) kann der Verkäufer die Menge der bestellten Waren/Dienstleistungen anpassen. Der Käufer wird darüber per E-Mail oder telefonisch informiert. Ist er mit den Änderungen nicht einverstanden, kann er die Bestellung stornieren und erhält den Kaufbetrag binnen max. 14 Kalendertagen zurück. Bei Kartenzahlung und Erhöhung des Bestellwerts muss der Käufer gegebenenfalls die Differenz neu bezahlen.
2.3.2. Der Verkäufer verpflichtet sich, die Bestellung des Käufers anzunehmen, außer in Fällen, in denen die Bestellung gegen diese AGB verstößt oder ein hinreichender Grund vorliegt, zu vermuten, dass der Käufer den Kaufvertrag verletzen wird.
2.3.3. Der Kaufvertrag zwischen Verkäufer und Käufer gilt als zustande gekommen, sobald die bestellten Waren versandt werden (im Folgenden „Annahme“).
2.3.4. Sämtliche Kosten, die dem Käufer durch die Kommunikation über Fernmittel (Internetverbindung oder Telefonate) entstehen, trägt der Käufer.
2.3.5. Eine gültige Bestellung über die Website setzt voraus, dass der Käufer mindestens 18 Jahre alt ist, die Lieferung innerhalb Rumäniens wünscht und über eine gültige E-Mail-Adresse sowie eine aktive Telefonnummer verfügt.
2.4. Lieferarten
2.4.1. Sofern im Kaufvertrag nichts anderes bestimmt ist, wählt der Käufer eine der auf der Website angebotenen Lieferarten.
2.4.2. Die Waren gelten als „versandt“, sobald sie vom Verkäufer zum Versand an die vom Käufer angegebene Lieferadresse an einen Spediteur/Transportdienst übergeben werden.
2.4.3. Discountic liefert Waren ausschließlich innerhalb Rumäniens.
2.5. Zahlung
2.5.1. Die auf der Website angegebenen Preise sind in RON (rumänischen Lei) inklusive MwSt., sofern nicht anders angegeben.
2.5.2. Der Mehrwertsteuersatz richtet sich nach dem zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen rumänischen Steuersatz.
2.5.3. Die angegebenen Produktpreise enthalten in der Regel keine Versand- oder Zusatzkosten (z. B. Sonderleistungen), es sei denn, dies wird ausdrücklich erwähnt. Solche Kosten werden ggf. gesondert ausgewiesen, bevor Sie die Bestellung abschließen.
2.5.4. Der Verkäufer bietet folgende Zahlungsmethoden an: Zahlung per Nachnahme (Barzahlung bei Lieferung), Überweisung und Kartenzahlung (Online).
2.5.5. Nachnahme (C.O.D.) bedeutet, dass der Gesamtbetrag bei Lieferung in bar an den Spediteur übergeben wird.
2.5.6. Banküberweisung bedeutet, dass der Käufer den vollen Kaufpreis (einschließlich Versand oder anderer optionaler Leistungen) vorab auf das Bankkonto des Verkäufers überweist. Um die zügige Bearbeitung zu gewährleisten, sollte der Käufer die Bestellnummer als Verwendungszweck angeben. Eine Bestellung gilt als bezahlt, sobald die Gutschrift auf dem Bankkonto des Verkäufers eingegangen ist.
2.5.7. Online-Kartenzahlung: Bei Abschluss der Bestellung wird der Käufer auf eine externe Zahlungsseite weitergeleitet, auf der er die erforderlichen Daten eingibt. Nach erfolgreicher Autorisierung des Betrags wird das Konto des Käufers belastet.
2.6. Rechte und Pflichten aus dem Kaufvertrag
2.6.1. Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer die bestellten Waren zum vereinbarten Preis zu liefern. Der Käufer ist verpflichtet, den Betrag zu bezahlen und die gelieferten Waren abzunehmen.
2.6.2. Sollte der Käufer gegen den Kaufvertrag oder gegen diese AGB verstoßen, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall hat der Käufer die vom Verkäufer getragenen Kosten (z. B. Versandkosten, Lagerkosten) sowie etwaige weitere Schäden zu ersetzen.
2.6.3. Der Käufer hat bei der Bestellung richtige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Der Verkäufer geht davon aus, dass die angegebenen Daten richtig sind, solange ihm nichts Gegenteiliges bekannt ist.
2.6.4. Der Verkäufer ist nicht an einen etwaigen „Verhaltenskodex“ im Sinne von Art. 8 Abs. (1) Buchstabe e) des Gesetzes Nr. 365/2002 über den elektronischen Geschäftsverkehr gebunden.
2.6.5. Etwaige Beschwerden von Verbrauchern sind an contact@discountic.de zu richten. Der Verkäufer wird den Käufer über die Bearbeitung der Beschwerde per E-Mail informieren.
2.6.6. Der Verkäufer verfügt über eine Registrierung beim Handelsregister in Brașov, in dem die Tätigkeit des Warenhandels eingetragen ist. Die Nationale Behörde für Verbraucherschutz (ANPC) in Rumänien ist unter anderem für die Einhaltung der Bestimmungen der Regierungsverordnung Nr. 21/1992 zum Verbraucherschutz zuständig.
2.6.7. Der Käufer trägt das Risiko der geänderten Umstände im Sinne von Art. 1271 Abs. (3) Buchst. c) des Zivilgesetzbuches.
2.7. Rabattgutscheine und Vouchers
2.7.1. Der Verkäufer kann verschiedene Rabattformen anbieten, einschließlich Gutscheine oder Vouchers mit Rabattcodes.
2.7.2. Rabattcodes oder Vouchers sind nicht mehrfach einsetzbar, es sei denn, dies wird ausdrücklich angegeben.
2.7.3. Gutscheine und Vouchers sind grundsätzlich nicht kombinierbar, außer wenn ausdrücklich darauf hingewiesen wird.
2.7.4. Wird ein Gutschein/Rabattcode nicht gemäß den vorgegebenen Bedingungen angewendet, kann der Verkäufer den Rabatt ablehnen. Er informiert den Käufer darüber, sodass der Käufer die Möglichkeit hat, die Bestellung ohne den Rabatt fortzusetzen. Bei Widersprüchen zwischen den Bedingungen einer Gutscheinaktion und diesen AGB haben diese AGB Vorrang.
2.7.5. Wenn Sie eine Bestellung mit mehreren Produkten aufgeben und eines davon nicht verfügbar ist, wird Discountic Sie darüber informieren. Die restlichen Produkte werden – je nach Wunsch des Käufers – versandt.
3. Lieferung der Waren
3.1. Lieferfrist
3.1.1. Die Lieferfrist beginnt mit dem Zeitpunkt, an dem die Waren aus dem Lager des Verkäufers versandt werden, und darf 30 Werktage ab Annahme der Bestellung nicht überschreiten. Für Waren, die auf Bestellung gefertigt werden, teilt der Verkäufer dem Käufer die Lieferfrist gesondert mit. Der Käufer hat das Recht, die Bestellung zu stornieren, falls er mit der verlängerten Lieferfrist nicht einverstanden ist.
3.1.2. Der Verkäufer verpflichtet sich, die Waren schnellstmöglich zu versenden.
3.2. Versand, Lieferung und Abnahme der Waren
3.2.1. Das Eigentum an den Waren geht auf den Käufer über, sobald er die Waren physisch entgegennimmt. Zu diesem Zeitpunkt geht auch die Gefahr für Verlust oder Beschädigung auf den Käufer über.
3.2.2. Bei Nachnahme geht das Eigentum auf den Käufer über, wenn er bei Lieferung den fälligen Betrag in bar an den Zusteller entrichtet.
3.2.3. Bei Lieferung der Sendung unterschreibt der Käufer den Lieferschein/Transportnachweis als Bestätigung dafür, dass die Waren ordnungsgemäß geliefert wurden. Verweigert er die Unterschrift, gilt dies als Verweigerung der Annahme.
3.2.4. Vor der Unterschrift ist der Käufer verpflichtet, die Unversehrtheit der Verpackung zu prüfen und eventuelle Schäden sofort dem Transporteur zu melden.
3.2.5. Ist die Verpackung beschädigt, empfiehlt der Verkäufer, die Annahme der Sendung zu verweigern und den Verkäufer per E-Mail an contact@discountic.de zu informieren. Mit der Unterschrift bestätigt der Käufer, dass die Verpackung unbeschädigt war.
3.2.6. Reklamationen hinsichtlich offensichtlicher Beschädigungen (Transportschäden, falsche Artikel usw.), die nicht direkt bei der Warenannahme festgestellt wurden, sind vom Käufer unverzüglich nach Feststellung einzureichen, spätestens jedoch innerhalb von 3 Tagen ab Erhalt der Waren. Der Verkäufer haftet nur für Transportschäden, die fristgerecht gemäß diesen AGB gemeldet werden.
3.2.7. Wenn aufgrund eines vom Käufer zu vertretenden Umstands (z. B. ungerechtfertigte Verweigerung, Abwesenheit unter der Lieferadresse, Nichtzahlung bei Nachnahme) eine erneute Lieferung oder eine andere Lieferart erforderlich ist, muss der Käufer die dadurch anfallenden Mehrkosten tragen.
3.2.8. Der Verkäufer kann alle Mitteilungen an den Käufer elektronisch an die vom Käufer angegebene E-Mail-Adresse (Kundenkonto oder bei der Bestellung) senden.
4. Rücktritt vom Kaufvertrag
4.1. Rücktrittsrecht des Käufers (Widerrufsrecht)
4.1.1. Gemäß Art. 9 Abs. (1) der Dringlichkeitsverordnung (OUG) Nr. 34/2014 (rumänisches Recht) hat ein Käufer, der einen Fernabsatzvertrag (z. B. über einen Online-Shop) abgeschlossen hat, das Recht, binnen 14 Kalendertagen ab Erhalt der Ware ohne Angabe von Gründen und ohne Zahlung einer Vertragsstrafe vom Vertrag zurückzutreten.
4.1.2. Zur Fristwahrung genügt es, den Verkäufer vor Ablauf der 14-Tage-Frist über das Widerrufsrecht zu informieren.
4.1.3. Verlängertes Rücktrittsrecht: Zusätzlich gewährt der Verkäufer dem Käufer ein 30-tägiges Rückgaberecht ab Erhalt der Ware, sofern alle folgenden Bedingungen erfüllt sind:
- Die Produkte befinden sich in der Originalverpackung und sind vollständig.
- Die Sicherheits-/Originalsiegel sind unversehrt, die Ware ist unbeschädigt und unbenutzt.
- Offensichtlich für den Einmalgebrauch vorgesehene Waren wurden nicht benutzt.
In diesem Fall trägt der Käufer die unmittelbaren Rücksendekosten. Er haftet nur für einen Wertverlust, der durch eine Prüfung entsteht, die über das zur Feststellung von Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise erforderliche Maß hinausgeht.
4.1.4. Ausgeschlossen vom Rückgabe- oder Umtauschrecht sind bestimmte Produkte, z. B. Dekorationsartikel wie Kerzen, Rubbelkarten, Glühbirnen (Beispiele).
4.1.5. Werden Produkte unvollständig, mit gebrochenen Siegeln oder mit offensichtlichen Gebrauchsspuren zurückgeschickt, kann der Verkäufer einen angemessenen Schadensersatz abziehen und nur den verbleibenden Betrag erstatten.
4.1.6. Gemäß Art. 16 der Dringlichkeitsverordnung (OUG) Nr. 34/2014 ist das Widerrufsrecht ausgeschlossen, wenn:
- Die gelieferten Produkte nach Spezifikationen des Käufers angefertigt oder eindeutig auf seine persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten wurden.
- Die Produkte zum sofortigen Verbrauch bestimmt sind.
- Der Käufer die Siegel so entfernt oder beschädigt hat, dass die Ware nicht mehr als neu verkaufbar ist.
4.1.7. Falls der Käufer vom Vertrag zurücktritt, hat er die Ware unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb der gesetzlichen oder verlängerten Frist zurückzusenden, einschließlich sämtlicher Zubehör- und Bauteile.
4.1.8. Der Verkäufer erstattet dem Käufer unverzüglich und spätestens 14 Kalendertage ab Eingang der Widerrufserklärung alle für die Produkte gezahlten Beträge. Dies geschieht über dasselbe Zahlungsmittel, das der Käufer für die ursprüngliche Transaktion eingesetzt hat (oder einvernehmlich über ein anderes Zahlungsinstrument).
4.1.10. Enthalten die Gesamtkosten (Kaufpreis) bereits genutzte Dienstleistungen (z. B. Geschenkkarte, Gutschein), wird der zu erstattende Betrag um den Wert dieser in Anspruch genommenen Dienstleistungen gekürzt.
4.1.11. Der Verkäufer kann die Rückzahlung verweigern, bis er die Waren zurückerhalten hat oder bis der Käufer den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren abgeschickt hat – je nachdem, was zuerst eintritt.
4.1.12. Der Käufer muss eine Widerrufserklärung an retur@discountic.de (oder über andere im Online-Shop angegebene Kommunikationskanäle) senden.
4.1.13. Wenn eine Bestellung ganz oder teilweise mit einem Gutschein bezahlt wurde, wird der Rabatt anteilig auf die Produkte verteilt. Im Falle einer (Teil-)Rücksendung kann das sich ergebende Restguthaben erneut in Form eines Gutscheins verwendet werden, eine Barauszahlung dafür erfolgt nicht.
4.2. Rücktrittsrecht des Verkäufers
4.2.1. In Ausnahmefällen (bspw. unerwartete Lagerengpässe, signifikante Preiserhöhungen, offensichtliche Preisfehler) kann der Verkäufer feststellen, dass er die bestellten Produkte nicht wie vereinbart liefern kann. In diesem Fall behält er sich das Recht vor, vom Kaufvertrag zurückzutreten.
4.2.2. Sowohl Verkäufer als auch Käufer können den Vertrag kündigen, wenn sich z. B. die Großhandelspreise oder Versandkosten stark erhöhen und der Käufer einer entsprechenden Preiserhöhung nicht zustimmt.
4.2.3. Der Verkäufer ist berechtigt, zu jedem Zeitpunkt vor Übergabe der Ware an den Käufer vom Vertrag zurückzutreten.
4.2.4. Im Falle seines Rücktritts informiert der Verkäufer den Käufer umgehend per E-Mail an die bei der Bestellung angegebene Adresse. Bereits gezahlte Beträge werden erstattet.
4.2.5. Der Käufer nimmt zur Kenntnis und akzeptiert, dass der Verkäufer bei Käufern, die in der Vergangenheit wesentliche Vertragspflichten verletzt haben (z. B. wiederholt die Annahme verweigert), von diesem Vertrag zurücktreten kann. Eine solche Verletzung gilt als wesentliche Vertragsverletzung im Sinne von Art. 1551 Abs. (1) des rumänischen Zivilgesetzbuches.
5. Garantie gegen Mängel. Funktionsgarantie
5.1. Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien im Zusammenhang mit der gesetzlichen Mängelhaftung (Sachmängelhaftung) und der Funktionsgarantie (im Folgenden „Garantien“) unterliegen dem anwendbaren Recht (Zivilgesetzbuch, Gesetz Nr. 449/2003, Verordnung OG Nr. 21/1992 usw.).
5.2. Der Käufer kann Ansprüche wegen mangelhafter Ware innerhalb von 24 Monaten ab Lieferung (bei Verbrauchern) oder 12 Monaten (bei gewerblichen Käufern) geltend machen. Ist auf dem Produkt oder dessen Verpackung bzw. in der Anleitung eine kürzere durchschnittliche Gebrauchsdauer angegeben, verkürzt sich die Haftungsfrist entsprechend dieser Dauer.
5.3. Der Verkäufer gewährleistet, dass die Waren zum Zeitpunkt der Lieferung:
- die vereinbarten oder üblichen Eigenschaften aufweisen (bzw. die Eigenschaften, die aus der Artikelbeschreibung hervorgehen),
- für den vom Verkäufer angegebenen Zweck bzw. für die übliche Verwendung geeignet sind,
- hinsichtlich Menge, Maßen oder Gewicht mit den Angaben übereinstimmen,
- den geltenden rechtlichen Vorschriften entsprechen.
5.4. Die Garantie deckt keine Schäden ab, die durch normale Abnutzung, unsachgemäße Verwendung oder Fahrlässigkeit verursacht wurden.
5.5. Reklamationen wegen mangelhafter Ware können vom Käufer an die vom Verkäufer angegebene Adresse oder online gesendet werden. Der Käufer legt einen Nachweis über den Kauf (z. B. Bestellung, Rechnung) bei.
5.6. Der Käufer muss den festgestellten Mangel so detailliert wie möglich beschreiben.
5.7. Der Verkäufer haftet nicht für Mängel, die dem Käufer vor der Lieferung bekannt waren, oder die vom Käufer verursacht wurden.
5.8. Der Verkäufer oder ein autorisierter Vertreter prüft die Reklamation innerhalb von max. 7 Werktagen. Die zur technischen Überprüfung erforderliche Zeit kann diesen Zeitraum verlängern. Der Verkäufer bemüht sich, die Reklamation (einschließlich möglicher Beseitigung des Mangels) innerhalb von 30 Kalendertagen ab Kenntnisnahme der Mängelrüge und Eingang der Ware zu bearbeiten.
5.9. Sollte die Reklamation berechtigt sein, erhält der Käufer eine schriftliche Bestätigung, in der unter anderem die Art des Mangels und die gewählte Lösung aufgeführt sind.
5.10. Im Fall einer berechtigten Reklamation hat der Käufer Anspruch auf Erstattung etwaiger angemessener Kosten (z. B. Versandkosten), die ihm entstanden sind.
5.11. Der Verkäufer informiert den Käufer per E-Mail über die Beendigung des Reklamationsverfahrens und gegebenenfalls über den Termin, zu dem der Käufer die reparierte oder ersetzte Ware abholen kann. Holt der Käufer die Ware nicht innerhalb dieser Frist ab, ist der Verkäufer berechtigt, Lagerkosten zu verlangen und ggf. die Ware auf Kosten des Käufers zu veräußern, nachdem er dem Käufer zuvor eine angemessene Nachfrist gesetzt hat.
5.12. Für eine einwandfreie Rücksendung ist der Käufer für eine geeignete Verpackung der Ware verantwortlich, damit während des Transports keine Beschädigungen auftreten.
5.13. Bei handgefertigten oder im Vintage-Stil gestalteten Produkten können kleine Unregelmäßigkeiten (z. B. leichte Kratzer, unebene Oberflächen) auftreten, die keinen Fertigungsfehler darstellen und nicht unter die Garantiebestimmungen fallen. Der Käufer behält in solchen Fällen jedoch sein gesetzliches Rückgaberecht gemäß Abschnitt 4 (Widerruf/Rücksendung).
6. Schlussbestimmungen
6.1. Die Kommunikation zwischen Verkäufer und Käufer sowie der Kaufvertrag selbst erfolgen in rumänischer Sprache. Alle abgeschlossenen Kaufverträge werden vom Verkäufer elektronisch archiviert und sind Dritten nicht zugänglich.
6.2. Sollte eine Klausel dieser AGB aus irgendeinem Grund unwirksam oder undurchführbar werden, bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
6.3. Der Verkäufer kann diese AGB ändern. Die geänderte Fassung tritt mit der Veröffentlichung in Kraft. Rechte und Pflichten, die vor der Änderung entstanden sind, bleiben unberührt.
6.4. Bei Verträgen mit internationalem Bezug vereinbaren die Parteien, dass rumänisches Recht Anwendung findet. Die gesetzlichen Verbraucherrechte nach rumänischem Recht bleiben hiervon unberührt.
6.5. Der Verkäufer haftet nicht für Verluste, Schäden oder Verletzungen – weder direkt noch indirekt – die durch eventuelle Produktfehler verursacht werden, sofern diese nicht auf grobe Fahrlässigkeit, Unterlassung oder Vorsatz des Verkäufers zurückzuführen sind.
CVITAL DIGITAL SRL
Firmensitz: Str. Lunga Nr. 149, Brașov, Rumänien
Registriert unter: J08/1107/2022
USt.-Nr. (CUI): RO45960195
Telefon: 0754945827
E-Mail: contact@discountic.de | retur@discountic.de
Website: www.discountic.de
Alle Rechte vorbehalten.